Bündnis für Versammlungsfreiheit Stuttgart


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Veröffentlichungen

Bündnismaterialien
Pressemitteilung vom 9. November 2014: Stuttgart 21: „Matrix“ von Oberstaatsanwalt a.D. Häußler - Anstiftung der Polizei zum Verfassungsbruch?
Solidaritätserklärung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit mit Hamburger Demofotografen vom 26. Juli 2014
Pressemitteilung
zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zu Montagsdemos gegen Stuttgart 21 vom 14.12.2013
Radiointerview: Gegen Polizeikessel in Göppingen und anderswo – Nazidemos blockieren ist legitim. (01. November 2013)
Erklärung gegen die Einschüchterung und Kriminalisierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten am 12. Oktober in Göppingen.
Pressemitteilung "Polizeirepression: Hunderte NazigegnerInnen in Gewahrsam!" zu den Ereignissen in Göppingen vom 14. Oktober 2013
Demonstrationsbericht anlässlich der Protestdemonstrationen zu den Einheitsfeierlichkeiten am 3. Oktober 2013
Weg mit der Residenzpflicht – uneingeschränktes Recht auf Versammlungsfreiheit auf antifaschistischer und demokratischer Grundlage für alle hier lebenden Menschen! Solidaritätserkärung vom 15. Juni 2013
Solidaritätserklärung mit Blockupy vom 5. Juni 2013
Pressemitteilung zur Polizeigewalt gegen die Revolutionäre Maidemo 2013 in Stuttgart
Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses für Versammlungsfreiheit und der Blockadegruppe gegen Stuttgart 21 zum gebrochenen Verhältnis des Stuttgarter Ordnungsamtes zu den Grundrechten und deren Ausübung vom 15. Februar 2013.
Solidaritätsadresse an das Berliner Bünmdnis für Versammlungsfreiheit vom 15. Februar 2013
Pressemitteilung des Bündnisses für Versammlungsfreiheit zum Urteil gegen den Berliner Antifaschisten Tim H. vom 25. Januar.
Pressemitteilung des Bündnisses für Versammlungsfreiheit zur Frage der anlasslosen Videoüberwachung auf Demonstrationen vom 12. Dezember 2012
Briefwechsel des Bündnisses für Versammlungsfreiheit mit dem Innenministerium zur anlasslosen Videoüberwachung auf Demonstrationen. Stand: 12. Dezember 2012

Grußwort an die TeilnehmerInnen der Kundgebung am 06.12.2012 zur Verhandlung gegen den Heilbronner Polizeikessel vom 1. Mai 2011
Grußwort an die TeilnehmerInnen der Kundgebung am 25.10.2012 zur Verhandlung gegen den Heilbronner Polizeikessel vom 1. Mai 2011
Erklärung vom 5.8.2012 zur "NPD-Deutschlandtour": Polizei und Ordnungsamt machen in Stuttgart Nazis den Weg frei!
Interview mit Radio Dreyeckland: Versammlungsrecht als Herrschaftsinstrument zur Kontrolle von politischen Protesten
Pressemitteilung vom 16.05.2012: Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durch Behördenwillkür bedroht
Pressemitteilung vom 19.03.2012: Stuttgarter CDU- Gemeinderatsfraktion und Ordnungsamt wollen Versammlungsfreiheit für S21-Gegner einschränken
Pressemitteilung vom 11.03.2012: Zum Prozess der Montagsdemo gegen Hartz IV wegen Spendensammelns - Meinungsfreiheit nur für Reiche?
Pressemitteilung vom 15.02.2012: Erklärung zur Räumung des Mittleren Schlossgartens in Stuttgart
Pressemitteilung vom 05.01.2012: Stuttgarter Amt für öffentliche Ordnung verhängt Ausnahmezustand für Mittleren Schloßgarten
Pressemitteilung vom 21.12.2012: Polizeischikane in Heilbronn – Demonstrationsbeobachter erstatten Strafanzeige gegen Polizeibeamte
Pressemitteilung vom 15.12.2012: Desinformationspolitik der Stuttgarter Polizei
Pressemitteilung vom 11.12.2011: Stuttgarter Polizeipräsident will Versammlungsfreiheit für S21- GegnerInnen einschränken
Pressemitteilung und Solidaritäsadresse zum Angriff auf einen Antifaschisten vom 5.10.2011

Aktuelle Flyer des Bündnisses für Versammlungsfreiheit zur Kampagne für ein fortschrittliches Versammlungsrecht:



Pressemitteilung vom 28.07.2011 zur zur Auseinandersetzung um die Schüler- und Jugendblockade des Grundwassermanagements an der Baustelle des S21 Projektes.
Pressemitteilung vom 07.07.2011 zur Durchsuchung des Büros der Stuttgarter Parkschützer und zum Einsatz von bewaffneten Zivilbeamten am 20.06.2011. "Einsatz bewaffneter Zivilfahnder verstößt gegen Versammlungsrecht"
Aufruf des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit zu einer Kampagne „Für ein fortschrittliches Versammlungsgesetz - sofortige Einstellung der Verfahren gegen S 21 GegnerInnen und Amnestie der bereits Verurteilten“
Erklärung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit zu den Ereignissen am 1. Mai in Heilbronn
Bericht der AG Demobeobachtung zum
1. Mai in Heilbronn
Stadt Heilbronn schränkt anlässlich Naziaufmarsch die Versammlungsfreiheit massiv ein. Presseerklärung vom 28.04.2011
Pressemitteilung vom 28.03.2011 anlässlich des ersten Verfahrens gegen einen Beteiligten der Blockade gegen das Bundeswehrgelöbnis in Stuttgart vom 30. Juli 2010
S21 und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Oder: "Wessen Stadt? Unsere Stadt? Wessen Straßen? Unsere Straßen?" Vortrag zum Workshop beim Demokratiekongress 21 am 27.02.2011 in Stuttgart.
Aufruf zur Prozessbeobachtung anlässlich des am 10. Februar gegen den ver.di Gewerkschaftssekretär Marc Kappler stattfindenden Prozesses wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz während der Bildungsproteste.
Pressemitteilung vom 06.02.2011 zur Veranstaltung mit Dr. Rolf Gössner: "Polizeieinsatz 30.9.2010 - Schwarzer Donnerstag - Polizei außer Kontrolle?"
Bericht der Demobeobachter zur Spontandemonstration in Stuttgart am 24.01.2011
Aufruf zur Prozessbeobachtung im Verfahren von Nuran Cakmakli als Anmelderin der Montagsdemo gegen Hartz IV
Aufruf zur Prozessbeobachtung im Strafverfahren wegen Störung von Versammlungen gegen rechtsradikale Angreifer der antifaschistischen Mahnwache des Vereins Weiler schaut hin! e.V.
Muskelzusammenziehung - "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte"? Prozessbeobachterbericht zur Verhandlung gegen Teilnehmer einer Blockade gegen das Bundeswehrgelöbnis am 30.7.2010
Pressemitteilung des Bündnisses für Versammlungsfreiheit vom 18.01.2011: Erneuter Angriff auf die Versammlungsfreiheit - Gangolf Stocker vor Gericht

Solidaritätserklärung des Bündnisses für Versammlungsfreiheit vom 18.01.2011 mit den Anmeldern der Proteste gegen das Bundeswehr Musikfestival „BW-Musix“ in Balingen.
Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit hat einen neuen Flyer unter dem Titel "Versammlungsfreiheit erkämpfen und verteidigen!" herausgegeben. Er richtet sich gegen fortgesetzte Angriffe auf die Versammlungsfreiheit in der Region Stuttgart.
Bericht der Demobeobachter zur Demonstration „Kein Platz für Faschisten! Weder in Weiler, noch anderswo!“ am 27.11.2010 in Schorndorf
Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit hat anlässlich des am 14. Dezember gegen den ver.di Gewerkschaftssekretär Marc Kappler stattfindenden Prozesses wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz während der Bildungsproteste eine Pressemitteilung herausgegeben.
Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit hat anlässlich des Polizeieinsatzes am 30. September gegen "Stuttgart 21" Gegner einen neuen Flyer veröffentlicht.
Solidaritätserklärung des Stuttgarter „Bündnisses für Versammlungsfreiheit“ an die Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz der niedersächsischen Landesregierung am 11. August
Pressemitteilung und Chronik der Proteste des Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit zu den Protesten gegen das Bundeswehrgelöbnis am 30. Juli 2010 in Stuttgart vom 02. August 2010
Pressemitteilung des Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit zu den Vorgängen Ablehnung von Versammlungsleitern bei den Protesten gegen das Bundeswehrgelöbnis am 30. Juli 2010 in Stuttgart
Pressemitteilung des Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit zu den Vorgängen um die "Revolutionäre 1. Mai Demo" in Stuttgart
Redebeitrag bei Mahnwache von "Weiler schaut hin" am 26. März 2010 gegen die ehemalige Nazikneipe "Linde" in Schorndorf - Weiler
Pressemitteilung vom 11. März 2010: Versammlungsfreiheit vor Gericht
Pressemitteilung vom 10. Februar 2010 zur Stuttgarter Polizeiverordnung und Aufruf zur Prozessbeobachtung
Pressemitteilung zum neuen sächsischen Versammlungsgesetz und zu den Repressionen gegen die Naziaufmärsche in Dresden vom 22. Januar 2010
Kopiervorlage zur Veranstaltung mit Dr. Rolf Gössner am 9. Juli 2009
Presseerklärung zum neuen Versammlungsgesetzentwurf der bayerischen CSU / FDP Koalition vom 19.05.2009
Presseerklärung zu den neofaschistischen Aufmärschen in Ulm und Neu Ulm am 1. Mai 2009
Karte Versammlungsgesetz, dreifarbig, 1500 dpi Druckauflösung Dateigröße: 5 MB!
Karte Versammlungsgesetz, vierfarbig 1500 dpi Druckauflösung Dateigröße: 5 MB!
Karte Versammlungsgesetz, dreifarbig, Standardauflösung
Karte Versammlungsgesetz, vierfarbig, Standardauflösung
Powerpoint Präsentation des DGB zum geplanten Versammlungsgesetz
Powerpoint Präsentation der Antifaschistischen Aktion Baden - Württemberg zum geplanten Versammlungsgesetz
Aufruf Außenteil, Fassung 25.03.2009
Aufruf Innenteil, Fassung 24.02.2009
Einlage Aktionswoche vom 09.-13.03. Vorderseite, Fassung 24.02.2009
Einlage Aktionswoche vom 09.-13.03. Rückseite, Fassung 24.02.2009. Bitte folgendes Fax verwenden: 0711 1664 249
Einlage Schüleraktionstag am 10.03.
Einlage zur Abschlußveranstaltung der Aktionswoche am 13. März (Vorderseite / Veranstaltungshinweis)
Einlage zur Abschlußveranstaltung der Aktionswoche am 13. März (Rückseite / Unterschriftensammlung.
Presseerklärung zur Aktionswoche vom 07. März 2009
Solidaritätserklärung des Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit mit dem Münchner Ver.di Funktionär Orhan Akman
Veranstaltung des ver.di OV Stuttgart und ver.di Bezirks Stuttgart "Ja zur Versammlungsfreiheit - Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes" am Dienstag, 27. Januar 2009

Reden bei der Demonstration am 06. Dezember 2008
Hedwig Krimmer
Michael Csaszkóczy
Migrantenvereine

Pressestimmen zur Demonstration am 06. Dezember 2008
Sendung vom 06.12 SWR
Großdemo für Versammlungsfreiheit in Stuttgart Markus Bernhard für die junge Welt
6000 auf Demonstration für Versammlungsfreiheit in Stuttgart Bericht von Thomas Trüten
Bericht mit Bildern von der Revolutionären Aktion Stuttgart
Polizei entdeckt erschüttert "Schwarzen Block" Stattweb
Stuttgart Demo gegen neues Versammlungsgesetz SWR
Proteste im Ländle taz
Angespannte Lage bei Demo Stuttgarter Zeitung
06.12.2008 Ja zur Versammlungsfreiheit IG Metall Waiblingen
Stuttgart: Randale bei Demonstration „Neues Versammlungsrecht BW“ Stuttgart-Journal
Kurzbericht de.indymedia.org
Bericht de.indymedia.org
Bericht de.indymedia.org

Aufrufe, Flugschriften, ...
Solidaritätserklärung der Dortmunder Montagsdemonstration an Nuran Cakmali
Pressemitteilung von ver.di zum Prozess gegen Marc Kappler am 10. Februar 2011
Versammlungsfreiheit vor Gericht Pressemitteilung des AK Internationalismus Karlsruhe vom 14.12.2010
Brief von verdi an alle Personalräte, Betriebsräte und Vertrauensleute zur untenstehenden Unterschriftensammlung
Unterschriftenliste Verdi
AK Antifa Mannheim
Autonome Antifa Freiburg
PM Landes ASten
Deutscher Gewerkschaftsbund - DGB
Initiative Sozialproteste
Landesjugendring Baden-Württemberg e.V.
Libertäre Initiative Stuttgart
Revolutionäre Aktion Stuttgart
VVN-BdA
Audio-Podcast DIE LINKE. Baden-Württemberg mit Bernd Riexinger und Cuno Hägele
Pressemitteilung des DGB  zu einer Pressemeldung des baden - württembergische Landesdatenschutzbeauftragten, Peter Zimmermann vom 2.2.2009: Versammlungsrecht Baden - Württemberg richtet sich nach "polizeilichen Bedürfnissen nach Ordnung und Sicherheit"

Presse
Schutz für Demonstranten - Bündnis sammelt Unterschriften für neues Versammlungsgesetz in Baden-Württemberg Gespräch von Gesa von Leesen mit Thomas Trüten im "Neuen Deutschland" vom 5.10.2011
Gewerkschaften, Versammlungsgesetz und der NATO Gipfel Beitrag im "Neuen Deutschland" von Thomas Trüten
Erklärung des Tübinger Bündnisses für Versammlungsfreiheit zur Entscheidung des BVG
Interview für die "junge Welt" mit Markus Spreitzer
Interview (AK Antifa Mannheim)
Für Versammlungsfreiheit! Die Verschärfung des Versammlungsgesetzes blockieren Aufruf des Blockade Bündnis in StattWeb
Interview für die Junge Welt mit Thomas Trüten
Interview für das Freie Radio Stuttgart mit Thomas Trüten
Interview für das Radio Dreyeckland (Freiburg) mit dem AK Antifa Mannheim
Interview für Stattweb mit einem Aktivisten der Revolutionäre Aktion Stuttgart
Interview in "Unsere Zeit"
Neues Deutschland vom 05. November 2008
Pressemitteilung des Mannheimer Bündnis gegen das Versammlungsrecht
Radiobeitrag von Radio Dreyeckland (Freiburg) im Oktober 2008
Neues Versammlungsgesetz: bis 2500 Gegner in Stuttgart erwartet szon.de
Filmclip zur Demo in Freiburg von Cine Rebelde

Weitere Materialien zum Versammlungsrecht
Einsätze der Bundespolizei am 1. Mai 2011: Beamte der Bundespolizei haben am Abend des 1. Mai 2011 am Kottbusser Tor in Berlin nach Presse- und Zeugenaussagen wahllos Umstehende mit Fäusten traktiert und immer wieder Pfefferspray eingesetzt. Auch mehrere Polizisten wurden so durch ihre Kollegen verletzt. Berichte über unverhältnismäßige Polizeigewalt am 1. Mai gibt es auch aus anderen Städten wie Heilbron, wo Antifaschisten von der Polizei eingekesselt wurden, als sie an einer Demonstration gegen einen Naziaufmarsch teilnehmen wollten. Dazu hat die Bundestagsfraktion der LINKEN eine kleine Anfrage gestellt. Die Anfrage wurde als Drucksache 17/5847 veröffentlicht. Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/6022 vor.
In Sachen Gebühren für Demonstrationen hat Maria Seitz für Forum Recht, einem vierteljährlich erscheinenden rechtspolitischen Magazin, das vom Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen (BAKJ) und Forum Recht e.V. herausgegeben wird, einen ausführlichen Artikel verfasst.
Demoverbote im Flughafen sind grundgesetzwidrig. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.
Beitrag von Axel Hoffmann zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 130 Abs. 4 StGB: "Versammlungsfreiheit auch für Nazis?" in der antifaschistischen Fachzeitschrift "Lotta" Nr. 39
Einschließen von Gegendemonstranten durch Polizei war rechtswidrig - Recht auf Versammlungsfreiheit wurde verletzt. Das Landgericht Braunschweig, Beschluss vom 06.06.2006- 8 T 960/05, 8 T 961/05, 8 T 998/05

Andere Bundesländer

Bayern
Siehe die umfangreiche Materialsammlung auf den Seiten der bayerischen Kampagne
Presseerklärung der Rechtsanwälte Hartmut Wächtler und Dr. Klaus Hahnzog zum Inkrafttreten des neuen bayerischen Versammlungsgesetzes zum 1. Juni 2010 vom 31.05.2010
Streitzeit des DGB Bayern zu den Auswirkungen des neuen Versammlungsgesetzes auf Streikende in Bayern (28.05.2010)
Pressemitteilung DGB Bayern vom 14. April 2010 zum Beschluss des neuen Versammlungsrechtes durch den Landtag
Kurze Bewertung des neuen Versammlungsrechtes durch die Redaktion der "Linken und unabhängigen Zeitung München"

Niedersachsen
Seit dem 01. Februar 2011 gilt in Niedersachsen ein landeseigenes Versammlungsgesetz. Den Gesetzestext gibt es online. Bei Monsters Of Göttingen gibt es einen Beitrag des Göttinger Rechtsanwalts Johannes Hentschel, der die wesentlichen Neuerungen des Gesetzes beleuchtet. Der Anwalt und Experte für Versammlungsrecht kommt zu einem recht deutlichen Ergebnis:
„Was von der Landesregierung als modernes, entbürokratisiertes Versammlungsgesetz angekündigt war, entpuppt sich als sperriges Gesetz zur weiteren Einschränkung der Versammlungsfreiheit.“
Mit der Neufassung des Niedersächsischen Versammlungsrechts stehen erhebliche Veränderungen an: Die diesjährigen „Hustedter Gespräche“ befassten sich deshalb mit dem Thema „Demokratie und Versammlungsrecht“.
Argumente gegen das neue Versammlungsgesetz in Niedersachsen
Niedersachsen als Vorreiter? Kritik am Entwurf zum Versammlungsrecht DJV-Landesverband Niedersachsen
»Schon Sonnenbrille und Mütze können gesetzwidrig sein« Nach bayerischem Vorbild: Auch Niedersachsen will Versammlungsrecht einschränken. Ein Gespräch der Tageszeitung "junge Welt" mit Helga Papendick-Apel, 09.04.2010
Kritik an neuem Versammlungsrecht Der Polizei ist der niedersächsische Entwurf zu lasch, den Gewerkschaftern zu streng "taz", 08.04.2010
Viel Kritik am geplanten neuen Versammlungsrecht NDR, 07.04.2010
„Wir sind weiter gesprächsbereit.“ FDP Innenexperte der Jan-Christoph Oetjen
DGB fordert Nachbesserung am Versammlungsgesetz Stadtradio Göttingen 07.04.2010
SPD fordert nach Anhörung Nachbesserungen am Versammlungsgesetz Jürgen Krohmann, 07.04.2010
Hungern gegen neues Versammlungsgesetz Nordseezeitung, 06.04.2010
Meine Erfahrungen mit der Versammlungsfreiheit - Fünf Beispiele Michael Ebeling, 28.01.2010
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Versammlungsrechtes ver.di Stand 25.01.2010
Versammlungsgesetz ist verfassungswidrig Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Ortsgruppe Hannover vom 19.01.2010
10-Punkte-Kritik am Entwurf zum Niedersächsischen Versammlungsgesetz Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung OG Hannover (Stand 18.01.2010)
Gewerkschaftliche Anforderungen an ein neues Versammlungsgesetz in Niedersachsen Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes Niedersachsen - Bremen - Sachsen Anhalt (DGB) vom 05.01.2010

Sachsen
Das neue Versammlungsgesetz aus: "Review" der Zeitschrift des "Antifa Recherche Teams Dresden" (ART DD)
GRÜNE beschließen Verfassungsklage gegen Versammlungsgesetz
Gesetzentwurf für das neue Versammlungsgesetz veröffentlicht (Alternative Dresden News zu sächsischem Versammlungsgesetzentwurf)
Versammlungsgesetzentwurf in der Kritik - Bericht von der Anhörung mit Sachverständigen im Landtag (AK Antifa Dresden)
CDU/FDP wollen Sachsen restriktives Versammlungsrecht überzuhelfen (Tageszeitung "Junge Welt")
"Ein Mythos wird Gesetz" ("Jungle World")

Schleswig Holstein:
Diskussionsentwurf für ein Versammlungsfreiheitsgesetz der GRÜNEN Fraktion im Landtag und Pressemitteilung dazu.





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