Bündnis für Versammlungsfreiheit Stuttgart
Herzlich Willkommen auf den Seiten des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit!
Auf den folgenden Seiten haben Sie die Möglichkeit, sich über unsere Arbeit zu informieren. Wir richten uns - auf demokratischer und antifaschistischer Basis - gegen die in Baden - Württemberg geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes.
Am 30. September 2010 wurde durch die damalige Landesregierung und die Polizei massiv in das Recht auf Versammlungsfreiheit in Stuttgart bei einer Protestdemonstration gegen "Stuttgart 21" eingegriffen. Die Folge: Ca. 400 Verletzte TeilnehmerInnen. Die Vorgänge wurden bis heute nicht rückhaltlos aufgedeckt. Zu den Ereignissen des 30. September haben wir kurz darauf einen Informationsflyer herausgegeben.
Anlässlich des ersten Jahrestages des sogenannten „Schwarzen Donnerstages“ haben wir mit mit einer Unterschriftensammlung für die „Einstellung aller Verfahren gegen Stuttgart 21 GegnerInnen“ und der Forderung nach einer „Amnestie für alle bisher Verurteilten“ begonnen.
Die Unterschriftensammlung stellt einen Teil der im Herbst laufenden Kampagne für ein fortschrittliches Versammlungsgesetz dar.
Bündnissprecher Thomas Trüten erklärt die Intention der Kampagne: „Es ist höchste Zeit, dass die grün-rote Landesregierung ihre Wahlversprechen auf mehr Demokratie und bürgerfreundliche Gesetzgebungen in die Tat umsetzt. Die fortlaufende Kriminalisierung von demokratischem Engagement muss beendet werden!“.
Die Unterschriftenliste (PDF Datei) kann hier heruntergeladen werden.
Aktuelle Flyer des Bündnisses für Versammlungsfreiheit zur Kampagne für ein fortschrittliches Versammlungsrecht:
- Stoppt die Kriminalisierung von Stuttgart 21 GegnerInnen!
- Stoppt die Kriminalisierung von AntifaschistInnen!
- Stoppt die Kriminalisierung von DemoanmelderInnen!
Wir freuen uns, Sie bei unserem nächsten Bündnistreffen am Donnerstag, 16. Mai 2013 um 19:00 Uhr im DGB Haus Stuttgart, Willi Bleicher Str. 20, Raum 245, begrüßen zu können.
Nicht nur in Baden - Württemberg, sondern auch in Bayern, Niedersachsen und weiteren Bundesländern wurde dieses bürgerlich - demokratische Recht verschärft oder ist dies geplant. Aus diesem Grund haben wir uns auch mit Bündnissen in anderen Bundesländern vernetzt.
Der nach wie vor nicht zurückgezogene Anhörungsentwurf für ein neues Versammlungsgesetz findet sich hier.
Grundlage unseres Bündnisses ist ein von inzwischen über einhundert Organisationen und Einzelpersonen beschlossener und unterzeichneter Aufruf.
Dieser kann noch immer unterzeichnet werden. Bitte dazu eine eMail schreiben an: kontakt[at]versammlungsrecht[punkt]info
Wir finanzieren uns ausschließlich über Spenden unserer Bündnispartner.
Bündnis f. Versammlungsfreiheit
Kontonummer: 101612232
Bankleitzahl: 61150020 (Kreissparkasse Esslingen)
