Bündnis für Versammlungsfreiheit Stuttgart


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Aufruf

Aufruf zur Demonstration gegen das baden-württembergische Versammlungsgesetz am 6. 12. 2008

Das Bündnis ruft für den 6.12.2008 ab 14 Uhr zu einer Demonstration in Stuttgart, Lautenschlager Straße auf.


Da die Mobilisierung und die ganze Kampagne Geld kostet sind wir darauf angewiesen, dass ihr euch an den Kosten beteiligt. Wenn ihr also den Aufruf unterstützen wollt, dann überweist bitte einen Beitrag zur finanziellen Unterstützung der Mobilisierung und der Demonstration am 06. Dezember 2008 (20.- Einzelpersonen, 30.- / 50.- / 100.- / bzw. oben offen für kleinere bis größere Organisationen). Sonderkonto Friedensnetz Paul Russmann Kontonummer: 6520706 BLZ: 60010070 (Postbank Stuttgart) Stichwort: Versammlungsgesetz od. VersGes oder VG

Ja zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit! Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes!

Die baden-württembergische Landesregierung will ein neues Versammlungsgesetz, das das Bürgerrecht auf Versammlungsfreiheit erheblich einschränkt. Es schafft bürokratische Hürden, sieht die Registrierung, Überwachung und Erfassung der TeilnehmerInnen vor und gibt Polizei und Behörden die Möglichkeit für willkürliche Erschwernisse, Eingriffe in die Versammlung und die Rechte der Versammelten.

Das Recht auf Versammlungen im Saal wird eingeschränkt:

Obwohl das Grundgesetz nur für Versammlungen unter freiem Himmel gesetzliche Beschränkungen zulässt, sieht das neue Versammlungsgesetz nun auch für Versammlungen im Saal Einschränkungen vor:
- Behörden können in das Selbstbestimmungsrecht von Organisationen eingreifen. Z.B. kann demokratisch gewählten Vorsitzenden die Leitung einer Versammlung untersagt werden.
- Die Behörde kann die Benennung einer von ihr festgelegten Zahl von Ordnern (mit Wohnsitz und Geburtsdatum) verlangen und gleichzeitig Ordner als ungeeignet ablehnen und somit Versammlungen undurchführbar machen.
- Der Versammlungsleiter macht sich strafbar, wenn er nicht rechtzeitig „Gewaltbereitschaft“ erkennt und die Versammlung beendet.

Die Demonstrationsfreiheit wird ausgehöhlt:

Noch dramatischer sind die Einschränkungen für Demonstrationen und Kundgebungen im Freien:
- Schon zwei Personen gelten künftig als Versammlung. Das kann z.B. bedeuten, dass bereits die Aufstellung von Streikposten bei einem Arbeitskampf als Demonstration angemeldet werden muss.
- Die Anzeigefrist soll verlängert werden auf 72 (statt 48) Stunden vor der ersten Einladung zur Versammlung.
- Bei der Entscheidung über Verbot und Auflagen könnten die „Rechte Dritter“ wie z.B Verkehrsteilnehmer und Gewerbetreibende eine Rolle spielen.
- Versammlungsleiter und Ordner werden zum verlängerten Arm der Polizei gemacht, statt die Anliegen der Versammelten zu vertreten. Sie werden registriert und haftbar gemacht und können als „ungeeignet“ abgelehnt werden.
- Bereits gleiche Mützen oder gleichfarbige Streikwesten von Gewerkschaften können als „militant“ und „einschüchternd“ gewertet und verboten werden.
- Die Polizei darf fast ohne Einschränkungen in die Versammlung eingreifen und z.B. die Personalien der TeilnehmerInnen feststellen.
- Versammlungen können nach Gutdünken der Polizei gefilmt und die Aufnahmen nahezu beliebig gespeichert werden.
- Bereits bei der Anreise zu Versammlungen gilt ein Sonderrecht für polizeiliche Kontrollen und Schikanen.

Naziaufmärsche werden nicht verhindert.

Das vorgebliche Ziel, besser gegen Naziaufmärsche vorgehen zu können, wird verfehlt. Bereits in der Vergangenheit wurden antifaschistische Aktivitäten häufig seitens der Behörden erschwert. Im neuen Gesetz werden nun verstärkt gerade diejenigen behindert, die sich in Versammlungen gegen Rechtsradikale wenden. Um rechtsradikale zu bekämpfen wären u.a. Verbote von Naziorganisationen angebracht, nicht aber Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, die alle treffen.

Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht!

Das Recht auf offene Diskussion und öffentliche Meinungsäußerung gehört zur Grundsubstanz der Demokratie. Die Baden-württembergische Landesregierung macht es mit ihrem Entwurf aber zum Sonderfall, der besonderer behördlicher und polizeilicher Beobachtung unterstellt ist.
Versammlungen „enthalten ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren“, sagt das Bundesverfassungsgericht.

Wir sagen: Dabei soll es bleiben.
Deshalb rufen wir alle Menschen dazu auf, gegen die geplante Beschränkung der Versammlungsfreiheit zu demonstrieren.

Erstunterzeichner:

Johannes Beck; Jochen Dürr; Cuno Hägele; Markus Spreitzer; Thomas Trüten; Dieter Lachenmayer; AGIF; AK Vorratsdatenspeicherung; Antifaschistische Aktion Heidenheim; ATIK-Konföderation d.Arbeiter aus der Türkei in Europa; ATIK-YDG (Neue demokratische Jugend); ATTAC Schorndorf; Deutscher Freidenker Verband Stgt. E.V.; DGB - Deutscher Gewerkschaftsbund BW; DGB OV Fellbach; DIE LINKE KV Stuttgart; DKP – Deutsche Kommunistische Partei BW; DKP Kreis Stuttgart; "freier zusammenschluß von studentInnenschaften" fzs; Friedensnetz BaWü; Initiative:"Reiche Stadt-arme Kinder" Stgt.; Libertäre Initiative Stuttgart (LISt); Linke Hochschulgruppe Stgt.; linksjugend [`solid] Baden-Württemberg und Rems Murr Kreis; Mauthausenkomitee Stgt. ; Metalkeepers; MLPD Landesverband BaWü ; MLPD Kreisleitung Stuttgart; Piratenpartei LV BW; Rote Hilfe e.V.; SAV Stgt.; SDAJ Stuttgart; Solidarität International Ortsgruppe Stgt.; Stipendiatengruppen der Hans-Böckler-Stiftung Stuttgart/Ulm u. Tübingen; ver.di Bezirk Stuttgart; VVN-Bund der Antifaschisten LV BaWü; VVN-BdA Kreisvereinigung SHA; Waldheim Gaisburg e.V.; Waldheim Stgt. e.V. Clara-Zetkin-Heim;

Alle Unterstützer:

AGIF, AK Asyl Stuttgart, AK Vorratsdatenspeicherung, AKI Arbeitskreis Internationalismus KA, Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim, Aktion Umwelt e.V., Alternative Jugend Esslingen - AJE, Anstifter-Bürgerprojekte f. Zivilcourage - Gegen Gewalt und Vergessen, Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, Antifa-Aktion Heidenheim, Antifaschistisches Aktionsbündnis Rems Murr - AARM, Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart- AABS, Antirepressionsgruppe RT/TÜ PROFAN, Arbeiterbildungszentrum Stuttgart e.V. ABZ-Süd, ATIK-Konföderation d.Arbeiter aus der Türkei in Europa, ATIK-YDG (Neue demokratische Jugend), ATTAC Reutlingen, ATTAC Schorndorf, ATTAC Schwäbisch Gmünd, ATTAC Stuttgart, ATTAC TÜ, A.T.O.M-AG Karlsruhe, autonomes frauenlesbenplenum, BUND-Landesverband Baden-Württemberg e.V., CLU Bücherbodega Sperandio, Demokratisches Zentrum Ludwigsburg (DemoZ), Deutscher Freidenker Verband Stuttgart E.V., DFG-VK BaWü, DGB BW, DGB OV Fellbach, DGB OV Schorndorf, DIDF Stuttgart, DIE LINKE Kreisverband SHA – Hohenlohe, DIE LINKE KV Stuttgart, DIE LINKE OV Feuerbach-Weilimdorf, DIE LINKE OV SHA, DIE LINKE.Baden-Württemberg, DKP BaWü, DKP Heidenheim, DKP Kreis Stuttgart, Fachschaft Politik Tübingen, Förderverein Neue Wege i.d. HIV-Therapie e.V. OG Stuttgart, Frauenverband Courage e.V. LV BaWü, Freie ArbeiterInnen Union Stuttgart - FAU, freier zusammenschluß von studentInnenschaften – fzs, Friedensbüro Heilbronn, Friedensnetz BaWü, Friedens- und Begegnungsstätte Mutlangen, "Fortschrittlich, überparteilich rege" FÜR Esslingen Personenwahlbündnis, GEW Bezirk Nordwürttemberg, gipfelsoli, Grüne Jugend Stuttgart, GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg - Landesvorstand, Gruppe Arbeitermacht Stuttgart , IGM Verwaltungsstelle Stuttgart, Indymedia linksunten, infoladen ludwigsburg, Informationsstelle Militarisierung IMI e.V., Initiative "Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21 ", Initiative Sozialproteste (ISP), Initiative:"Reiche Stadt-arme Kinder" Stuttgart, junge Welt, Jusos Baden-Württemberg, JUSO Kreisverband Stuttgart, Jusos Kreisverband Tübingen, Kritisches Kollektiv, Mainz/Worms/Mannheim, Landes-Asten-Konferenz Baden - Württemberg, Landesjugendring Baden-Württemberg e.V., Libertäre Initiative Stuttgart (LISt), Libertärer Kulturverein Stuttgart (LKVS), Linke Hochschulgruppe Stuttgart, linksjugend ['solid] BW, Linksjugend ['solid] Rems-Murr, Mauthausenkomitee Stuttgart, Metalkeepers, MLPD Kreisleitung Stuttgart, MLPD Landesverband BaWü, NaturFreunde LV Württ. e.V., Offenburger Kulturverein "alarm e.v.", ökumenischer Gesprächskreis Karlsruhe (öGK), Ohne Rüstung Leben, ortenauer antinato-bündnis "resistance des deux rives", Piratenpartei LV BW, Politik- und Kulturverein Allmende Stetten i.R., Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS), Rote Hilfe Ortsgruppe Stuttgart, SAV Stuttgart, SDAJ Stuttgart, Solidarität International Bundesvorstand, Solidarität International Ortsgruppe Stuttgart, Sozialistische Linke KA (SoLi), Stattzeitung für Südbaden – stattweb.de, Stipendiatengruppe Hans-Böckler-Stiftung Stuttgart/Ulm, Stipendiatengruppe Hans-Böckler-Stiftung Tübingen, türk. Zeitung "Yasanacak Dünya" (Lebenswerte Welt), Tierrechtsaktion Ulm (TRAU), Tierrechtsinitiative Region Stuttgart (TiRS), Villa Galgenberg Nürtingen, ver.di Bezirk Stuttgart, ver.di Landesbezirk Baden - Württemberg, ver.di Jugend Bezirk Stuttgart, ver.di Ortsverein ES-Filder, Volkshaus e.V. Kirchheim Teck, VorOrt - Zeitung für das andere Vaihingen, VVN-BdA BaWü, VVN-BdA Kreisverband Esslingen, VVN Kreisvereinigung Schwäbisch-Hall, VVN-BdA Kreisverband Stuttgart, Waldheim Gaisburg e.V., Waldheim Stuttgart e.V. Clara-Zetkin-Heim, Weiler schaut hin e.V., Wohnprojekt Schellingstrasse Tübingen, Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

Einzelpersonen

Beck Johannes, Benz Wilhelm Stadtrat Heidenheim, Binder Karin MdB DIE LINKE, Borgmann Nina, Bosler Dietmar, Helgard Böhme Mannheim, Martina Brüstle, Buohler Doris, Julia Döbele, Dürr Jochen Landessprecher VVN-BdA BaWü, Füssinger Erwin, Glitscher Vera, Grytz Waldemar Vorsitzender Naturfreunde Bezirk Stuttgart, Hägele Cuno Gewerkschaftssekretär, Hänsel Heike MdB DIE LINKE, Harms Olaf, Haug Wolfgang Fritz Prof. Dr., Huber Ulrich Altstadtrat HDH, Kaufmann Andre Gewerkschaftssekretär, Küstler Ulrike Stadträtin DIE LINKE, Rike Kohlhepp, Labudda Carsten Bundessprecher DIE LINKE, Lachenmayer Dieter, Moll Gertrud, Nolte Andreas, Ost Alfred, Pflüger Tobias MdEP (DIE LINKE), Püschel Reinhard Stadtrat Heidienheim, Rademacher Lilo IGM Verw.stelle Friedrichhafen, Riexinger Bernd ver.di Geschäftsführer Stuttgart, Paul Russmann, Ursel Risch Mannheim Erzieherin, Röder Ursula Anwältin, Roth Nicolas Schriftsteller, Russmann Paul, Peter Schimke Betriebsrat Bosch Schweiberdingen, Seckler Marlene Pol.wissenschaftlerin, Spreitzer Markus, Astrid Suchanek Mannheim, Trüten Lydia IGM Vertrauensfrau Esslingen, Trüten Thomas IGM Vertrauenskörperleiter Esslingen, Selçuk Türkaslan Stuttgart

Aufruf als PDF

Aktion UBERWACH!
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