Bündnis für Versammlungsfreiheit Stuttgart


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AG Prozessbeobachtung

Bericht vom Prozess gegen den Stuttgarter Antifaschisten B. am 13.10.2011 in Heilbronn

Mit über zwei Stunden Verspätung begann vor 25 Zuschauern am 13.10.2011 vor dem Heilbronner Amtsrichter Hiller der Prozess gegen den Antifaschisten B. Dem 30jährigen wurde von der Staatsanwaltschaft (vertreten durch eine Staatsreferendarin) zur Last gelegt, am 01. Mai 2011 in Heilbronn Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung begangen zu haben. Er soll über ein „Hamburger Gitter“ am Hauptbahnhof gesprungen und auch nach mehrfacher Aufforderung durch zwei Polizeibeamte stehen zu bleiben, dem nicht nachgekommen sein. Daraufhin haben ihn die Beamten zu Boden gebracht und „geschlossen“. Ein Polizist soll sich bei dieser Aktion am Handrücken verletzt haben.

Vor dem geplanten Beginn des Prozesses fanden sich über 20 Zuhörer am Eingang des Amtsgerichts ein, um dem Prozess zu verfolgen.

Nach der Feststellung der Personalien des Angeklagten verlas dieser eine Erklärung. Seine Ausführungen wurden mit starkem Beifall aus dem Publikum gewürdigt. Der Richter war hiervon offensichtlich etwas überrascht, schwieg anschließend ca. 30 Sekunden und rief dann den ersten Zeugen auf.

Der Polizeibeamte, der als erster Zeuge in den Saal gerufen wurde, sagte aus, dass er sich an eine Gruppe Demonstranten erinnern könne, die auf die Gitter und seine Einheit zugerannt seien. Mit dieser Gruppe sei der Angeklagte auf ihn zugerannt und über die Absperrung gestiegen. Er habe diesen aufgefordert stehen zu bleiben. Ob der Angeklagte geantwortet hat oder ob er seine Absicht erläutert hat habe er nicht gehört, da er ja einen schweren Helm getragen habe. Ob der Angeklagte gestürzt oder auf den Füßen aufgekommen sei, wusste der Beamte nicht mehr.

Zur angeblichen Körperverletzung sagte er aus, dass er nicht glaube, dass der Angeklagte ihn verletzen wollte. Er vermute, dass die Schürfwunde an seiner Hand, die er sich bei dem Sturz des Angeklagten auf diese zugezogen habe, nicht vom Angeklagten gewollt war.

Auf die Frage von Rechtsanwalt Fischer, ob es an diesem Tag einen Kessel gegeben habe, sagte der Zeuge aus, dass er dies nicht sagen könne, weil ein einzelner Beamter in seiner Position so was nicht wissen würde. In der Aussage, die er ursprünglich zu Protokoll gegeben hatte, erwähnte er aber, dass die Demonstranten offensichtlich den Platz vor dem Bahnhof nicht verlassen konnten und sich innerhalb der Absperrung befanden.

Auch der zweite Polizeibeamte, dem nur die Frage gestellt wurde, ob es ein „Hamburger Kessel“ gewesen sei, sagte aus, er wisse es nicht.

Von den Prozessbeteiligten werden Lichtbilder in Augenschein genommen. Rechtsanwalt Fischer wies darauf hin, dass eine Kesselung vor der Auflösung einer Versammlung rechtswidrig und somit ein eventueller Widerstand dagegen nicht strafbar sei. Die Körperverletzung wäre nicht vorsätzlich geschehen und sei somit auch nicht strafbar. Er stellte einen Antrag auf Zulassung von drei weiteren Zeugen wie folgt. Ein weiterer betroffener des „Kessels“, der gegen den Kessel am 01. Mai bereits Klage eingereicht hat, ein Demobeobachter des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit, der das Geschehen ganztägig beobachtet hatte und eine Bundestagsabgeordnete, die sich im Kessel befand.

Nach einer Unterbrechung von 15 Minuten wurde dieser Beweisantrag von Richter Hiller abgelehnt, da weitere Zeugen zur Wahrheitsfindung nicht nötig seien. Die Beweisaufnahme wurde geschlossen.

Im Schlussplädoyer forderte die Vertreterin der Staatsanwaltschaft dieselbe Strafe, wie im ursprünglichen Strafbefehl, nämlich 1.050,-- €.

Sie führte weiter aus, dass die politischen Äußerungen des Angeklagten hier fehl am Platze seien. Des Weiteren sei die leichte Verletzung zu Gunsten des Angeklagten zu berücksichtigen, die aber zumindest fahrlässig herbeigeführt geworden wäre.

Der Verteidiger stellte in seinem Plädoyer fest, dass eine Rechtsgrundlage vorliegen muss, wenn die Polizei gegen Bürger vorgeht. Wird dies nicht erfüllt, so handelt es sich um einen Polizeistaat. Er bedauerte, dass das Gericht die weiteren Zeugen nicht zugelassen hat, sah es aber schon mit der Aussage des ersten Zeugen als erwiesen an, dass es an diesem Tag zu einer eindeutigen rechtswidrigen Einkesselung gekommen war. Durch diese Kesselung sei das Eingreifen der Beamten rechtswidrig gewesen, da die Versammlung nicht vorher aufgelöst worden sei. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 02.03.2001, das er hier anführte, habe er von der Homepage der „Deutsche Polizeigewerkschaft“ ( kann hier nachgelesen werden).
Wenn die Kesselung rechtswidrig gewesen sei, dann ist das sich dagegen wehren nicht strafbar, da es sich um eine Notwehr handeln würde. Hieraus ergab sich für ihn ein eindeutiger Antrag: Freispruch.

Nach „reiflicher Beratung“, die der Richter gehalten hatte, wurde die Strafe im Urteil auf 400 € (40 Tagessätze á 10 €) zuzüglich der Gerichtskosten festgelegt. Der Richter sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet habe. Die angebliche Körperverletzung sei nicht so geschehen und daher nicht zu bestrafen. Weiter führte Richter Hiller aus, dass erwiesen sei, dass der Angeklagte demonstriert habe und über das Gitter gesprungen sei. Die beiden Beamten hätten nur mit Gewalt der Situation Herr werden können. Hätte der Angeklagte sich nicht gewehrt, wäre es nach Ansicht des Richters nicht zu einem Verfahren gekommen. Erschwerend käme noch hinzu, dass der Angeklagte sich gegen zwei Beamte gewehrt habe und ein Polizeibeamter verletzt wurde. Eine Einstellung des Verfahrens wäre nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich gewesen, von der nicht auszugehen sei. Die Verurteilung wäre im unteren Strafbereich. Der Richter bedauerte, dass der Angeklagte keine Angaben zu seinen Tatbeweggründen gemacht habe. Daher könne auch keine weitere Milderung des Urteils stattfinden. Eine Berufung wäre bis nächsten Donnerstag möglich.

Die Sitzung wurde um 17:52 Uhr beendet und es kam zu mehreren Unmutsbekundungen im Zuschauerraum.

Stuttgart, 14.10.2011

Download des Berichtes (PDF)



Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit rief zur Beobachtung des Prozesses gegen einen Stuttgarter Antifaschisten auf. Die Verhandlung fand am 16.09.2011 vor dem Stuttgarter Amtgericht statt.

Zweiter Verhandlungstag im Prozess gegen den Stuttgarter Antifaschisten Chris
am 16.09.11

Am 16.09.11 war vor dem Stuttgarter Amtsgericht der zweite Verhandlungstag des Prozesses gegen den Antifaschisten Chris statt. Die Fortsetzung des Prozesses war durch Beweisanträge der Verteidigung nötig geworden, und weil am ersten Verhandlungstag ein Zeuge der Anklage nicht erschienen war. Zur Erinnerung: Chris war von der Anklage vorgeworfen worden, bei einer Besetzung des Podiums während einer Kundgebung der rassistischen Vereinigung "Pax Europa" während eines "antiislamischen Kongresses" in Stuttgart Körperverletzung, Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte begangen zu haben. Bei einem Protest gegen den Gründungsparteitag der offen rassistischen Partei "Die Freiheit" am 5.6.10 soll er sich der gemeinschaftlichen Körperverletzung schuldig gemacht haben.

Nachdem sich bereits am ersten Verhandlungstag die Zeugen der Anklage in Widersprüche verwickelten, konnte der neue Zeuge der Anklage, ein Beamter des Erkennungsdienst, auch keine stichhaltige Aussagen liefern. Es blieb darüber hinaus die Frage im Raum, ob die Verwertung der Lichtbilder vom 5.6.10, auf denen Chris nach Auffassung des Gerichts angeblich bei frischer Tat zu erkennen sei, rechtswidrig ist.

Oberstaatsanwalt Häußler plädierte nach Abschluss der Zeugenvernehmung wegen der durch nichts nachzuweisenden Straftaten vom 2.6.10 auf 6 Monate, für die angeblichen Straftaten vom 5.6.10 für ein Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Indem er auf das Vorstrafenregister des Angeklagten verwies, das vor allem angebliche Verstöße gegen das geltende Versammlungsrecht enthält, sagte er, die vermeintlichen Straftaten vom 2.6. und 5.6.10 seien dem Beschuldigten nicht "wesensfremd". - Der Verteidiger verwies in seinem Schlussplädoyer noch einmal auf die Haltlosigkeit der gesamten Anklage und plädierte auf Freispruch. Obwohl Richterin Burkardt die Aussagen der Belastungszeugen als "Wahrnehmungsüberlagerungen" in tumultartigen Szenen bewertete und damit letztlich die Auffassung der Verteidigung bestätigte, dass die Zeugen nicht die Wahrheit gesagt haben, verurteilte sie Chris zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten ohne Bewährung und Bezahlung der Gerichtskosten. - In seinem Schlusswort wies Chris darauf hin, dass der Prozess gegen ihn ein politischer Prozess sei, mit dem die Absicht verfolgt wird, den antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren. Darüber hinaus griff er Oberstaatsanwalt Häußler an, der Veröffentlichungen mit durchgestrichenen Hakenkreuzen als Straftat verfolgt, während er die faschistischen Massenmörder beim Massaker vom italienischen Dorf St. Anna während des II. Weltkriegs straffrei lässt. - Die Verteidigung wird gegen dieses Urteil Rechtsmittel einlegen.

Als es bei der Urteilsverkündung unter den 65 Prozessteilnehmern zu erheblicher Unruhe kam, ließ die Richterin den Saal räumen. Weitere 35 Besucher standen auf dem Gerichtsgang, da der Saal nicht für alle Zuschauer ausreichend war. Die Justizbeamten nahmen dann laute Rufe wie "Freiheit für alle politische Gefangenen!" vor dem Saal zum Anlass, den Gang rabiat zu räumen. Auch vor dem Gerichtsgebäude kam es noch zu Gerangel zwischen Polizei und Prozessbesuchern.

Vor der Verhandlung fand vor dem Gerichtsgebäude wie am ersten Verhandlungstag eine Solidaritätskundgebung mit rund hundert Teilnehmern statt. Dabei wurden Solidaritätserklärungen der ver.di-Jugend, des Kreisvorstands der "Linken" und der MLPD verlesen.

Stuttgart, 11.10.2011

Download des Berichtes (PDF Dokument)


Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit ruft zur Beobachtung des Prozesses gegen einen Stuttgarter Antifaschisten auf. Die Verhandlung findet am 16.09.2011 vor dem Stuttgarter Amtgericht statt.

Bericht der AG Prozessbeobachtung zum ersten Verhandlungstag am 02.09.2011

Schon eine Stunde vor Prozessbeginn hatte vor dem Stuttgarter Amtsgericht eine Solidaritätskundgebung für den wegen angeblicher Fluchtgefahr nach wie vor in Untersuchungshaft sitzenden Antifaschisten Chris mit rund 100 Teilnehmern und Solidaitätserkläungen der ver.di-Jugend, der antifaschistischen Initiative Leonberg, der DKP und des Solikreises stattgefunden.

Zur Erinnerung: Chris wird von der Anklage vorgeworfen, er habe sich angeblich während der Auftaktkundgebung eines rassistischen,
"islamkritischen Wochenendes" im vergangenen Jahr in Stuttgart sowie am Rande des Gründungsparteitags der offen rassistischen Partei "Die Freiheit" der gemeinschaftlichen schweren Körperverletzung, der Körperverletzung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der Sachbeschädigung schuldig gemacht.

Als Chris in Handschellen in den Gerichtssaal geführt wurde, begrüßten ihn die 65 Prozessteilnehmer mit stehedem Beifall und Sprechchören wie
"Freiheit für alle politische Gefangene!" Nach der Verlesung der Anklageschrift durch Staatsanwalt Biehl war es besonders den präziesen Fragen und der Hartnäckigkeit des Verteidigers zu verdanken, dass erhebliche Widersprüche der Zeugen der Anklage und die Haltlosigkeit der gesamten Anklage deutlich wurden. So erwies sich nach Einsicht des Polizeivideos der Vowurf als haltlos, Chris habe nach der Besetzung der Bühne bei der Auftaktkundgebung des "islamkritischen Wochenendes" den Belastungszeugen Polizeikommissar Martin und andere Polizisten minutenlang getreten. Als Beweis für den "Widerstand gegen Vollstreckungbeamte" wurde dann gewertet, dass Chris sich bäuchlings "nach links und rechts gewendet" habe, nachdem er Pfefferspray in die Augen bekommen hatte und von Polizisten "zu Boden gebracht" worden war. Dagegen hatte der Verteidiger den "Wissenschaftlichen Dienst" des Bundestags zitiert, der unter anderem davon spricht, dass Opfer von Pfefferspray unwillkürlich zucken.

Vollends unglaubwürdig war der Zeuge der Partei
"Die Freiheit", Stadelmaier, der zu Protokoll, der Angeklagte habe ihn angegriffen, sei ca. 1.60 Meter groß gewesen, hätte dunkle Haare und einen dunklen Teint gehabt, kurz, Chris sei in "südländischer Typ". Chris hat aber dunkelblonde Haare, helle Haut und blaue Augen...

Nachdem der Verteidiger neue Beweisanträge vorgebracht hatte und ein Zeuge nicht erschienen war, wurde die Fortsetzung des Prozesses von der Richterin Burkardt auf

16.09.2011, 10 Uhr
im Amtsgericht Stuttgart,
Hauffstraße 5
Saal 1

festgesetzt. Unter Beifall der Prozessteilnehmer innerhalb und ausserhalb des Gerichtssaals wurde Chris dann wieder in U-Haft gebracht. Nach Ansicht vieler Besucher bleibt die U-Haft zur Einschüchterung und Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands und von Chris weiter bestehen.



Prozess gegen Antimilitaristen

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit ruft zur Beobachtung des zweiten Verhandlungstermines gegen einen Beteiligten der Blockade gegen das am 30. Juli 2010 stattgefundene Bundeswehrgelöbnis in Stuttgart auf.


Die Verhandlung findet statt am kommenden Montag, den 8. August 2011 um 8:15 Uhr im Saal 4 des Amtsgerichtes Stuttgart (Hauffstraße 5).

Zeitungsberichte zum ersten Verhandlungstermin finden sich unter anderem bei:


Die Pressemitteilung zum ersten Verhandlungstermin ist hier zu finden.

Die AG Prozessbeobachtung ist per Mail erreichbar.





Aktion UBERWACH!
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